Des Teufels philosophierender Advokat. Warum man die AfD in der politischen Debatte nicht braucht

Joachim Landkammer

Der Theorieblog.de berichtet über die Debatte, die sich im Nachgang zur Einladung des AfD-Politikers Marc Jongen zur Konferenz „Crises of Democracy: Thinking in Dark Times“, die 12./13.10. am „Hannah Arendt Center for Politics and Humanities“ am Bard College, New York entsponnen hat: eine Reihe von ProfessorInnen (darunter Seyla Benhabib, Judith Butler, Rainer Forst, Axel Honneth u.a.) haben gegen diese Einladung in einem Offenen Brief an den Leiter des Centers, Roger Berkowitz, protestiert.

Darüber, ob solche Einladungen aus politischen Gründen vertretbar bzw. notwendig sind oder nicht, kann man lange streiten; wer sich aber der (nicht einfachen) Mühe unterzieht, nachzuvollziehen, was der AfD-Politiker, der seit einem FAZ-Artikel von 2016 mit dem Epithet „Parteiphilosoph der AfD“ herumlaufen darf/muß (und dessen philosophische Qualifikation ja „irgendwie“ auf seinen früheren Mentor P. Sloterdijk verweist), dort bei dieser Konferenz gesagt hat, wird diese nachtarockende Diskussion schlicht für unnötig halten. Da das Bard-College nämlich jedem Internet-Benutzer die Möglichkeit gibt, Jongens Rede, das kurze Co- bzw. Gegenreferat von Ian Buruma und die sich anschließende kurze Diskussion nachzusehen und -hören, kann die Frage nach der politischen Opportunität solchen „Redens mit Rechten“ vertagt und ersetzt werden durch die Frage, ob das Hannah-Arendt-Center mit diesem Teilnehmer aus Deutschland (dem einzigen!) nicht die Mindestforderung an intellektueller Qualität ihrer Kooperationspartner unterschritten hat. Der Faux-pas besteht nicht in der Einladung einer Person fragwürdiger Gesinnung, sondern einer Person von mangelnder geistiger Satisfaktionsfähigkeit.

Denn was meint Jongen in seinen Ausführungen zu der selbstgestellten Frage nach dem Sinn von „Populismus“ heute beitragen zu können? Er meinte es seinem Auftritt in einem „wissenschaftlichen“ Kontext schuldig zu sein, seine politische Position als rational, den politischen Bedingungen angemessen und daher legitim zu beschreiben. So ergebe sich das Recht der Suche nach einer „Alternative für Deutschland“, schon aus der Behauptung der „Alternativlosigkeit“, mit der Kanzlerin Merkel bestimmte Maßnahmen in der Vergangenheit gerechtfertigt habe. Nun könnte man zum Einen darauf hinweisen, daß schon in dem „für Deutschland“ eine Anmaßung sondergleichen besteht, die durch keinerlei demokratische Legitimation je gedeckt sein könnte. Selbst wenn 50+1 % Leute die AfD wählen würden, wäre deren Politik keine demokratische Alternative „für Deutschland“, solange sie nicht auch den politischen Willen der (dann oppositionellen) Minderheit berücksichtigen würde. Was immer sich hinter der Formel „für Deutschland“ sonst noch verstecken soll, es wird nie mehr sein als „das, was eine gewisse Anzahl der Wähler nach ihrer eigenen beschränkten Ansicht und gemäß ihren eigenen privaten Interessen für besser halten“. Daß diese Wähler bei der Stimmabgabe an „Deutschland“ (was immer das sein mag) denken, ist hoch unwahrscheinlich; sehr viel plausibler scheint, daß sie hinter dem großen Wort die Sorge um ihre Pensions- und Sozialleistungsansprüche, um ihre Jobs, um die Kriminalitätsrate oder um die aus ihrer Sicht untragbaren hygienischen Zustände in der Nähe der Asylantenheime verstecken. (Wohlgemerkt: das mögen alles sinnvolle politische Motive und Interessenlagen sein, aber dann kann man sie doch beim Namen nennen, ohne dafür das Wohl der „Nation“ bemühen zu müssen).

Und warum „eine Alternative“ eine schon per se legitime und demokratische Gegenposition zur „Alternativlosigkeit“ sein soll, ist ebenfalls nicht einzusehen. Natürlich ist unbestritten, daß das TINA-Argument (there is no alternative) als Rechtfertigung autoritärer Machtgesten mißbraucht werden kann. Aber es muß ja auffallen, daß die Einsicht in das Fehlen von anderen Optionen sich immer aus der Rücksicht auf bestimmte Normen und Werte und deren Geltung in konkreten, nicht ad hoc änderbaren Situationen herleitet. Eine bestimmte Politik sei „alternativlos“, heißt in Wirklichkeit: sie ist es, WENN wir einen bestimmten ethischen Wert nicht mit den Füßen treten wollen, WENN wir die Verfassung respektieren wollen, WENN wir bestimmte moralische und humanitäre Standards nicht unterschreiten wollen. Wer vor diesem Hintergrund trotzdem die Möglichkeit von „Alternativen“ behauptet, darf sich dann nicht damit begnügen, deren Möglichkeit einfach zu „postulieren“ (es ist ja vollkommen banal, daß es immer „Alternativen“ zu allem gibt), sondern muß dann seinerseits die Folgen seines „alternativen“ Handelns offen eingestehen: die „Alternative“ der „Alternative für Deutschland“ besteht dann eben meist darin, eine gewisse Ethik außer Kraft zu  setzen, Verfassungsbestimmungen (Grundrechte) zu ignorieren und jede Form von moralischem Anstand missen zu lassen. Wer dann aber auch noch meint, daß eben dies „angesichts der heutigen Misere“ die heute einzig mögliche, sinnvolle Politik sei, hat ja selbst schon wieder den „Alternativlosigkeits“-Trumpf in der Hand, dessen Verwendung er eben noch angeprangert hatte.

Die zweite durchsichtige Taktik, mit der Jongen seine fragwürdige Einstellung und seinen Beitrag zum Tagungsthema „Krise der Demokratie“ kaschieren wollte, ist sein scheinheiliges Eintreten für „mehr Demokratie“. Die Entscheidung für Europa, für den Euro und für das „Hereinlassen“ der Migranten werden als abstrakt-unrealistische Entscheidungen einer volksfernen Elite deklariert und mit dem Lamento denunziert: „wir sind nicht gefragt worden“. Abgesehen davon, daß Jongen auch zu diesem „wir“ sehr obskure, nicht anders als „vormodern“ zu nennende Ansichten hat: er spricht, als ob Demokratie zwingend darin bestehen würde, daß immer alle zu allem befragt werden (Buruma hat zu Recht Jongen daran erinnert, daß alle Diktatoren des 20. Jahrhunderts wunderbar auf der Klaviatur des Referendums spielen konnten). Man wird eine „stabile“ Demokratie (und „Stabilität“ gehört zu den erklärten politischen Zielen von Hrn. Jongen) daran erkennen, daß das „Volk“ gerade zu kontroversen Maßnahmen NICHT (direkt) gehört wird. Die „repräsentative“ Demokratie heißt ja auch deswegen so, weil nicht irgendein sich spontan auf der Straße in Fahnen, Schlachtrufen und großen Emotionen entfachender Volkswille regieren soll, sondern ein „repräsentativer“ Volkswille, also ein Wille, der die Verfassung, die Geschichte, den Geist, die Kultur und das tiefere politische Bewußtsein dieser Gesellschaft angemessen „repräsentieren“ kann. So gesehen ist eben die Aussage „Wir schaffen das!“, welche konkrete Naivität man ihr auch angesichts vieler Probleme nachweisen können wird, eine „repräsentative“ Aussage einer einen auf bestimmten Normen und Idealen beruhenden „Willen“ repräsentierenden Politikerin. Der Satz „Wir können nicht allen helfen“ hingegen ist, so unkontrovers „richtig“ er konkret auch sein mag, in seiner unsäglichen Banalität eben nicht „repräsentativ“, weil er für bloße hemdsärmelige Pragmatik und pure Effizienz-Bürokratie steht, aber keinerlei politische Haltung „repräsentiert“.

Insofern ist auch die Rolle, die Jongen der AfD zutraut, nämlich die, für mehr „Realismus“ in der Politik angesichts der weltfremden Bürgerferne des politischen Establishments zu sorgen – man will als „Warner“ vor Gefahren auftreten, die die etablierten Parteien nicht sehen, und man will, wie Jongen mit seltsamer Offenheit sagt, „advocatus diaboli“ sein – eine, die keiner braucht. Denn eine sog. „Realpolitik“, die nur mit Fakten und Wirklichkeiten operieren würde, wäre gar keine (sondern bloße Verwaltung). Politik interpretiert jede Realität auf politisierte Weise, und sie will immer mehr als die „bestehende“ Wirklichkeit (und zwar will das gerade die, die sog. „realistische“ Ziele anstrebt). Wenn man als Anwalt einer angeblich verkannten Realität sich auch in der Rolle eines „Anwalts des Teufels“ präsentiert, hat man damit zumindest die eigene politische Position genauer beschrieben, als es Jongen vorher mit der Selbststilisierung der AfD zu einem nur reagierenden Seismograph der Gesellschaft gelungen war: man sei ja nur, meinte er, die Wirkung von gesellschaftlichen Verwerfungen, nicht deren Ursache und Auslöser. Aber dieses mechanische, quasi marxistische Basis-Überbau-Bild vom Zusammenhang zwischen Realität und Politik wird von der Metapher des „teuflischen Anwalts“ Lügen gestraft: auch der Teufel schafft erst die Fakten, mit denen er unsere Seele kaufen will. Die Welt der Politik ist voller Falschspieler, und nicht alle sind auf Anhieb als solche erkennbar – außer denen, die mit Unschuldsmiene bekennen, jetzt endlich für die „wirkliche Wirklichkeit“ und für das „wahre Volk“ zu sprechen.

Diaballein“ heißt „durcheinanderbringen“ und genau das ist die Leistung des Teufels und all seiner Advokaten; am Bard College hat es schon mal geklappt: da hat man mit der Einladung dieses Gastredners zum Thema „Krise der Demokratie“ wohl einiges durcheinandergebracht.